Miteinander voneinander lernen

60 Prozent der Gesetzesmaterien, die für uns alle gelten -  so rechnet man im Allgemeinen - haben ihren Ausgang auf EU-Ebene. Die EU entscheidet also kräftig mit, über die Lebenslagen und -umstände aller Menschen in Europa. Aber verstehen wir wirklich, wie es zu Entscheidungen in der EU kommt? Wofür steht eigentlich das ungenaue Chiffre „Brüssel hat entschieden“? Wie sind die EU-Institutionen legitimiert und wie wirken sie in der Entscheidungsfindung zusammen? Warum werden als „Spitzenkandidaten“ gehandelte Wahlkämpfer dann doch nicht Kommissionspräsident? Warum wirkt vieles wie ein Kuhhandel? Warum macht die EU nichts gegen als unsicher gehaltene belgische Atomreaktoren? Warum können Ungarn und Polen nicht wegen Rechtsstaatsverstößen sanktioniert werden? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen Europarat, Europäischem Rat und EU-Rat? In dem Vortrag versuchen wir diesen und anderen Fragen vor der Europawahl erschöpfend nachzugehen und geben Antworten. Wir streifen Geschichte, Institutionengefüge und Entscheidungsmodalitäten und verlieren dabei auch die Grund- und Gründungsintention des vereinten Europas nicht aus den Augen : Die Friedenssicherung auf unserem Kontinent. Eine Kooperation der Oberpfälzer Volkshochschulen.

Seit den 1980er Jahren erodiert das klassische französische Parteiensystem, welches sich traditionell in zwei Lager spaltete : Sozialisten und Kommunisten auf der Linken, Gaullisten/Republikaner und Zentristen auf der Rechten. Mit den sichtbar werdenden Folgen nicht bewältigter Immigration, einem Anwachsen des sozioökonomisch ausgegrenzten Randes und aufgrund neuer Unsicherheiten schlossen neue Akteure außerhalb des Verfassungsbogens die Angebotslücke im Parteienwettbewerb. Hinsichtlich der Verteidigung des Sozialstaats nahmen sie Anleihen bei der Linken, gesellschafts- und sicherheitspolitisch überholten sie die Konservativen noch weit rechts. Für viele Wählerinnen und Wähler war dieser neu-faschistische Mitbewerber kaum wählbar. In den letzten Jahrzehnten vollzieht sich hinsichtlich des Feindbildes des Rassemblement National (RN) ebenso ein Wandel, wie in der Kampagnenkommunikation der rechtsextremen Partei. Mit einigem Erfolg, gemessen an Wählerzustimmung. Ausgehend von einer Betrachtung des politischen Systems und der politischen Kultur Frankreichs sehen wir uns Hintergründe an, die dazu führten, dass der RN heute die stimmenstärkste Partei Frankreichs in Umfragen ist.